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Zwangsverwalter muss Kaution des Mieters anlegen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.03.2009 - Aktenzeichen: VIII ZR 184/08 - die Rechte der Mieter im Falle einer Zwangsverwaltung ihrer Wohnung gestärkt.

In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte die Mieterin bei Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution an ihren Vermieter gezahlt.

Durch gerichtlichen Beschluss wurde eine Zwangsverwaltung angeordnet. Der Zwangsverwalter forderte den Vermieter auf, die von der Mieterin gezahlte Kaution an ihn auszuhändigen, was allerdings nicht erfolgte.

Daraufhin verlangte die Mieterin vom Zwangsverwalter die Kaution auf ein vom Vermögen des Vermieters getrenntes Konto bei einem Kreditinstitut anzulegen. Der Zwangsverwalter verweigerte die Einzahlung mit der Begründung, er habe ja die Kaution überhaupt nicht erhalten.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Mieterin Anspruch auf Anlage der Kaution habe. Dieser Anspruch bestehe auch gegenüber dem Zwangsverwalter. Darauf, dass der Zwangsverwalter die Kaution nicht vom Vermieter erhalten habe, könne er sich nicht berufen. Mit Beginn der Zwangsverwaltung trete der Verwalter in die Vermieterrechte und -pflichten ein. Dies umfasse auch die Vermieterstellung auf die bestehende Kautionsabrede.

Deshalb müsse der Zwangsverwalter nicht nur nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe der Kaution gewährleisten. Der Zwangsverwalter sei auch verpflichtet, die an den Vermieter geleistete Kaution gegebenenfalls erneut anzulegen, auch dann, wenn er die Kaution von dem Vermieter gar nicht bekommen habe.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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