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Wirksamkeit einer nachträglichen Endrenovierungsvereinbarung

In den vergangenen Jahren haben sich die Gerichte, insbesondere der Bundesgerichtshof, immer wieder mit der Frage befasst, ob, und wenn ja unter welchen Umständen, der Mieter verpflichtet werden kann, während und/oder bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen. Diese Rechtsprechung führt dazu, dass der überwiegende Teil aller Mietverträge unwirksame Schönheitsreparaturklauseln/Endrenovierungsklauseln enthält, sofern diese Mietverträge formularmäßig abgeschlossen wurden und die Formularverträge aus der Zeit vor 2005 stammen. Aber auch neuere Formularverträge beinhalten immer noch ungültige Klauseln. In einem soeben entschiedenen Fall (Urteil v. 14.01.2009 - VIII ZR 71/08) hatte der Bundesgerichtshof folgenden Fall zu beurteilen: Der Mietvertrag zwischen den Parteien beinhaltete eine unwirksame Klausel, wonach der Mieter Schönheitsreparaturen durchzuführen hatte. Bei der Übergabe der Wohnung wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt, in diesem Abnahmeprotokoll verpflichtete sich nun der Mieter, die Wohnung komplett zu renovieren. Der Bundesgerichtshof hat erklärt, dass eine in einem solchen Abnahmeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht bereits aus dem Grunde unwirksam sei, dass der Mietvertrag zusätzlich eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Handele es sich bei dem Wohnungsübergabeprotokoll um eine Individualvereinbarung, sei sie nicht allein auf Grund des Zusammentreffens mit der unwirksamen Klausel im Formularmietvertrag unwirksam.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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