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Änderung der Heizkostenverordnung zum 01.01.2009

Durch Beschluss der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates wird zum 01.01.2009 eine geänderte Heizkostenverordnung in Kraft treten. Folgende Änderungen sind maßgeblich:

  1. Bisher musste der Vermieter die Kosten zu 50 % - 70 % verbrauchsabhängig umlegen. Künftig beträgt die Quote 70 %, es sei denn, das Haus wurde ab 1995 errichtet und ent­spricht den Anforderungen der 3. Wärmeschutzverordnung.
  2. Die Umstellung muss auch dann erfolgen, wenn der Vertrag etwas anderes vorschreibt.
  3. Es können auch Kosten einer Verbrauchsanalyse umgelegt werden.
  4. Die Ableseergebnisse sollen dem Mieter innerhalb eines Monats nach Ablesung mitge­teilt werden. Unklar ist insofern aber noch, was geschieht, wenn diese Frist versäumt wird.
  5. Künftig müssen bei so genannten verbundenen Anlagen die auf die Warmwasserversor­gung entfallende Wärmemenge durch Wärmezähler ermittelt werden. Die bisher beste­hende Schätzungsmöglichkeit entfällt. Allerdings gibt es insofern eine Umstellungsfrist bis 31.12.2013.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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