templates/sucheingabe.html

Versorgungssperre: Darf der Vermieter die Versorgung einstellen?

Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob der Vermieter einem Mieter, dessen Mietverhältnis wegen erheblicher Mietrückstände fristlos gekündigt worden ist, den Zugang zu der Versorgung mit Wasser, Warmwasser und Heizung unterbinden darf. Hierzu gibt es grundsätzlich zwei Meinungen:

  1. Auch nach Vertragsbeendigung darf der Vermieter den Besitz des Mieters nicht durch Selbsthilfemaßnahmen stören. Die Ausübung einer Versorgungssperre sei wie die Ausübung eines unzulässigen Selbsthilferechts zur Räumung zu sehen. Nur der Gerichtsvollzieher dürfe aber die Räumung durchführen (so: OLG Saarbrücken, OLG Celle, OLG Köln).
  2. Eine andere Meinung geht dahin, dass diese Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht darstelle. Durch die Einstellung der Versorgung werde der Besitz des Mieters im tatsächlichen Sinne nicht gestört, denn dem Mieter werde ja nicht die Herrschaft an der Wohnung entzogen. Betroffen sei nur die Gebrauchsmöglichkeit. Bei Zahlungsrückständen bestehe deshalb ein Zurückbehaltungsrecht, spätestens mit der Vertragsbeendigung entfalle daher die Versorgungspflicht ganz.

Das Landgericht Heilbronn hat nun zu diesem Streitfall eine vermittelnde Meinung eingenommen (Urt. v. 18.12.2007 - 2 O 448/07). Danach ist es dem Vermieter auch nach berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses verwehrt, die Versorgung ohne Inanspruchnahme der staatlichen Vollstreckungsorgane zu kappen. Allerdings sei der Mieter mit seinem Anspruch auf Unterlassung einer derartigen Störung ausgeschlossen, wenn

  • ganz erhebliche Zahlungsrückstände bestünden;
  • der Mieter durch seine Zahlungsunfähigkeit erklärtermaßen Insolvenz gefährdet sei;
  • und schließlich der Mieter auch nicht in der Lage sei, für die weiter entstehenden Kosten der Versorgung irgendeine Sicherheit zu bieten.

Wenn also für den Vermieter keine Aussicht bestehe, jemals die mit der Belieferung weiterhin verbundenen Kosten ersetzt zu verlangen, dürfe der Mieter sich gegen die Versorgungssperre auch nicht zur Wehr setzen. Aus der unklaren Rechtslage folgt, dass der Vermieter, will er eine Versorgungssperre durchführen, sich des Risikos bewusst sein muss. In jedem Falle sollte der Mieter aufgefordert werden, für die Kosten der Versorgung eine Sicherheitsleistung zu erbringen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
Alter Markt 36 - 42
50667 Köln
Fon: +49 221 20503-0
Fax: +49 221 20503-24


{EXTRAHTML}