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Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt auch bei Gewerberaummietverhältnissen

§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt für den Vermieter einer Wohnung, dass dieser verpflichtet ist, die Betriebskosten nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit abzurechnen. Dieser Wirtschaftlichkeitsgrundsatz besagt, dass sich der Vermieter bei der Bewirtschaftung seines Anwesens so verhalten muss, wie sich ein wirtschaftlich denkender Eigentümer verhalten würde, wenn die Möglichkeit zur Kostenumlage nicht bestünde. Dies bedeutet, dass grundsätzlich folgende Dinge zu beachten sind:

Es dürfen

  • nur verkehrsübliche Leistungen angefordert werden,
  • zu angemessenen Preisen.
  • Gibt es mehrere Lösungen, soll die günstigste Lösung ausgewählt werden.

Überflüssige Kosten sind zu vermeiden. Das Kammergericht hat nun in einem Urteil vom 03.12.2007 - Aktenzeichen 8 U 19/07 - festgestellt, dass zwar die Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse unmittelbar keine Anwendung findet. Der hierin enthaltende Grundsatz gilt jedoch nach Treu und Glauben auch für andere Mietverhältnisse, somit auch für Gewerberaummietverhältnisse. Der Vermieter ist danach zu einer Umlage nur solcher Kosten berechtigt, die für eine ordnungsgemäße und sparsame Wirtschaftsführung erforderlich sind. Soweit es Kosten für Versicherungen angeht, ist der Vermieter danach verpflichtet, möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen.

Ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz hat zur Folge, dass die infolge der unwirtschaftlichen Wirtschaft somit entstandenen Mehrkosten nicht mehr auf den Mieter umgelegt werden können.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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