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Zwischenablesekosten („Nutzerwechselgebühr“) nicht umlegbar

Der BGH hat am 14.11.2007 - AZ. VIII ZR 19/07 - die seit langem streitige Frage beantwortet, wer die so genannte „Nutzerwechselgebühr“ zu zahlen hat. Hierbei handelt es sich um Kosten, die entstehen, wenn während der laufenden Heizperiode ein Mieterwechsel stattfindet. Nach § 7 Abs. 2, 9b der HeizkostenV ist vorgeschrieben, dass in diesen Fällen eine Zwischenablesung zu erfolgen hat. Streitig war bisher, wer die Kosten dieser Zwischenablesung zu tragen hatte. Hierzu gab es bisher mehrere Auffassungen, in denen alle Varianten vertreten wurden: Kostentragungspflicht durch den Vermieter, Kostentragungspflicht des ausziehenden Mieters, anteilige Kostentragungsverpflichtung zwischen ausziehendem und einziehendem Mieter, etc.

Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung nun klargestellt, dass diese Kosten der Zwischenablesung stets vom Vermieter zu tragen sind. Bei den Nutzerwechselkosten handelt es sich nach Auffassung des BGH begrifflich nicht um umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten seien nur diejenigen Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Es muss sich daher um stets wiederkehrende Belastungen handeln. Daran fehlt es aber bei den Kosten der Zwischenablesung. Die so genannte Nutzerwechselgebühr fällt nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern im Laufe eines Mietverhältnisses lediglich ein Mal im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters.

Die Entscheidung des BGH ist für die Praxis von großer Bedeutung. Die Mietvertragsparteien sollten also bei den künftigen Heizkostenabrechnungen darauf achten, ob die nunmehr durch die Entscheidung entstandene Rechtslage eingehalten ist.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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