templates/sucheingabe.html

Tierhaltung in der Mietwohnung

Der BGH hat sich in seinem Urteil v. 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 - mit der Frage befasst, inwieweit durch Formularmietvertrag der Vermieter die Tierhaltung von seiner Zustimmung abhängig machen kann. In dem fraglichen Vertrag war formularmäßig Folgendes vereinbart:
„Jede Tierhaltung ..., mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“
Vorliegend wollte der Mieter zwei Katzen anschaffen. Der Vermieter verweigerte mit Rücksicht auf die Formularklausel die Zustimmung.
Der BGH hat die fragliche Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt. Somit komme es für die Frage, ob besagter Mieter sich die zwei Katzen anschaffen dürfe, auf die allgemeine Rechtslage an.
Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch während der Mietzeit zu gewähren. Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört grundsätzlich auch das Recht des Mieters, Tiere halten zu können. Hierbei müssten allerdings die Interessen von Vermieter, Mieter und sonstiger Beteiligter abgewägt werden. Insbesondere sei zu berücksichtigen Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere; Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet. Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, im berechtigten Interesse der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.
Führt diese Abwägung dazu, dass wegen überwiegender Interessen des Vermieters bzw. anderer Mieter, eine Tierhaltung sich als störend auswirkt bzw. zu Beeinträchtigungen führt, kann auch ohne vertragliche Grundlage die Tierhaltung untersagt werden. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
Alter Markt 36 - 42
50667 Köln
Fon: +49 221 20503-0
Fax: +49 221 20503-24


{EXTRAHTML}