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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

In einem dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemeinsam angemietet. Nach Scheitern der Partnerschaft zog der Mann aus der Wohnung aus, Frau mit Tochter verblieben in der Wohnung und nutzten diese alleine. Der Mieter, der die Wohnung verlassen hatte, verlangte nun von seiner in der Wohnung verbliebenen Expartnerin, gemeinsam mit ihm die Wohnung zu kündigen, da er nicht weiter die Risiken aus dem nach wie vor bestehenden Mietverhältnis tragen wollte.

Die in der Wohnung verbliebene Mieterin wehrte sich gegen die Mitwirkung bei der Kündigung. Sie argumentierte, die Kündigung werde ihr und ihrer Tochter die Wohnung als Lebensgrundlage entziehen.

Das OLG Düsseldorf hat sich in der Entscheidung vom 02.03.2007 - AZ: I-10 W 29/07 - der bis dahin herrschenden Rechtsprechung angeschlossen. Danach hat beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jeder der beiden Partner das Recht, von seinem Expartner die Mitwirkung zu einer Kündigung zu verlangen, wenn der Vermieter den wegstrebenden Partner nicht aus dem Mietverhältnis entlassen will (so auch BGH, Urt. v. 16.03.2005, VIII ZR 14/04). Dies gilt insbesondere dann, wenn einer der Partner aus der Wohnung schon ausgezogen ist.

Das Verlangen des ausgezogenen Mieters, von seinem Expartner die Zustimmung zur Kündigung zu verlangen, sei auch, so das Oberlandesgericht, nicht treuwidrig. Dem stehe schon das nachhaltige Interesse des ausgezogenen Mieters entgegen, nicht auf unabsehbare Zeit an ein Mietverhältnis gebunden zu sein, dessen Grundlage - Lebensgemeinschaft in der Mietwohnung - nach Auszug entfallen sein. Diesem Interesse des ausgezogenen Mieters könne nur durch beidseitige Kündigung der Wohnung Rechnung getragen werden, sofern der Vermieter und der in der Wohnung verbleibende Partner ihn nicht einvernehmlich aus dem Mietverhältnis entlassen.

Die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zweifellos zutreffend. Im Falle der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben die Partner ein Interesse daran, sich auch räumlich möglichst schnell zu trennen. Würde man dem ausgezogenen Partner zumuten, länger als notwendig eine gemeinsame Wohnung zu unterhalten, würde dies zu unverhältnismäßigen finanziellen und persönlichen Belastungen führen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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