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Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens im Garten einer Eigentumswohnung

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten im Wohnungseigentumsrecht darüber, inwieweit der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung den zur Wohnung gehörenden Garten gestalten und verändern kann. Der weit verbreitete Irrtum besteht darin, dass viele Eigentümer von Erdgeschosswohnungen glauben, den Garten so behandeln zu können, als sei er ihr Eigentum. Tatsächlich besteht an der Gartenfläche regelmäßig nur ein Sondernutzungsrecht. Das Sondernutzungsrecht lässt den Garten im gemeinschaftlichen Eigentum, gibt allerdings dem besagten Eigentümer das Recht, den Garten unter Ausschluss Anderer alleine nutzen zu dürfen. Da der Garten von seiner Natur her weiter gemeinschaftliches Eigentum ist, kann jeder andere Wohnungseigentümer gemäß § 15 Abs. 3 WEG den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Insofern kann also die Veränderung der Gestaltung des Gartens eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellen, die diesen das Recht geben, von dem den Garten nutzenden Eigentümer die Beseitigung der Beeinträchtigung zu verlangen.

In dem Fall, den das Kammergericht zu entscheiden hatte, ging es um Folgendes: Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung hatte in dem zu seiner Wohnung gehörenden Garten, an dem er ein Sondernutzungsrecht hatte, ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 m und einer Höhe von ca. 90 cm auf der Gartenfläche aufgestellt. Hiermit war ein anderer Wohnungseigentümer nicht einverstanden. Er klagte auf Beseitigung. Der klagende Wohnungseigentümer obsiegte, das Schwimmbecken musste entfernt werden. In seiner Entscheidung vom 19.06.2007 - Aktenzeichen 24 W 5/07 - hat das Kammergericht ausgeführt, dass mit dem mobilen Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 m und einer Höhe von ca. 90 cm objektiv eine optisch nachteilige Veränderung der Wohnanlage verbunden ist, weil zum einen der Garten sein Erscheinungsbild als Garten verliert und stärker die Züge als Spielplatz bekommt. Dadurch verstärke sich der Eindruck eines "zugebauten Gartens", da es sich bei dem Schwimmbad um eine vergleichsweise massive und im Verhältnis zur Gesamtfläche des Sondernutzungsrechtes großen Gegenstand handeln. Zum anderen sei auch der Anblick des Schwimmbeckens an sich beeinträchtigend.

Die Entscheidung sollte also für alle betroffenen Wohnungseigentümer, die beabsichtigen, in "ihrem" Garten Veränderungen vorzunehmen, Anlass geben, dies kritisch zu überdenken. In jedem Falle sollte vor Durchführung der Maßnahme eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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