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Die im Mietvertrag genannte Wohnfläche gilt auch für Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat sich zwischenzeitlich des Öfteren mit der Frage befasst, was geschieht, wenn die im Mietvertrag tatsächlich vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht. So hat der Bundesgerichtshof bereits seit Längerem entschieden, dass der Mieter die Miete mindern kann, wenn die Wohnung tatsächlich kleiner ist als durch die vereinbarte Wohnfläche suggeriert, sofern die Differenz 10 % und mehr beträgt.

Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof auch damit befasst, was geschieht, wenn die tatsächliche Wohnfläche größer ist als die im Vertrag vereinbarte Wohnfläche.

Vorliegend hatten die Parteien im Mietvertrag eine Wohnfläche von 121,49 m² vereinbart. Tatsächlich betrug die Wohnfläche 131,80 m², war also 10 % mehr als die vereinbarte. Diese größere Wohnfläche legt der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen zugrunde.

In seiner Entscheidung vom 23.05.2007 - AZ: VIII ZR 138/06 - hat sich nun der Bundesgerichtshof auf die Seite des Vermieters gestellt. Die tatsächliche Wohnfläche kann für das Mieterhöhungsverlangen nur dann maßgebend sein, wenn sie die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als 10 % unter- oder überschreitet. Bei einer so erheblichen Abweichung muss sich der gutgläubige Vermieter nicht auf Dauer an seinen Irrtum über die Wohnungsgröße festhalten lassen. Zwar ist die zutreffende Ermittlung der Wohnfläche grundsätzlich Sache des Vermieters, sodass ihn auch das Risiko einer falschen Wohnflächenangabe im Mietvertrag trifft. Der Vermieter soll einen schwerwiegenden Fehler aber bei der Mieterhöhung berichtigen dürfen. Es bleibt dann dem Mieter überlassen, ob er sich die jetzt teurere Wohnung weiter leisten kann und will, oder ob er kündigt.

Im vorliegenden Fall betrug die Abweichung aber nicht 10 %, sondern nur 8 %. In einem solchen Fall bleibt der Vermieter an die vereinbarte Wohnfläche gebunden.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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