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Energieausweis: Energieeinsparverordnung ist beschlossen

Am 27. Juni 2007 hat die Bundesregierung die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Herbst 2007 in Kraft.

In diesem Zusammenhang werden Verkäufer oder Vermieter von bestehenden Gebäuden in Zukunft verpflichtet sein, im Falle eines potentiellen Verkaufs oder einer Vermietung den Käufer oder Mieter den Energieausweis vorzeigen zu müssen.

Für die Errichtung von Neubauten ist die Ausstellung von Energie- oder Wärmebedarfsausweisen schon seit 1995 vorgeschrieben, gegenwärtig noch auf Grund der Energieeinsparverordnung aus dem Jahre 2004. Dies soll nun auf den Verkauf und die Vermietung im Gebäudebestand ausgeweitet werden. Allgemein wird zwischen bedarfs- und verbrauchsorientiertem Ausweis unterschieden. Welcher Ausweis bei Wohngebäuden jeweils verwendet wird, liegt von der Größe, dem Baujahr und der energetischen Qualität des Wohngebäudes ab. Der bedarfsorientierte Energieausweis ist in jedem Falle möglich. Der künftige Energieausweis muss potentiellen Käufern bzw. Mietern im Falle eines geplanten Verkaufs oder einer Vermietung von Wohngebäuden und Wohnungen zugänglich gemacht werden.

Den Energieausweis gibt es künftig in zwei verschiedenen Varianten: Als bedarfsorientierter Ausweis (Energieausweis auf der Grundlage des berechtigten Energiebedarfs) und als verbrauchsorientierter Ausweis (Energieausweis auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs).

Es gelten folgende Regelungen für Wohngebäude:

·      Für Wohngebäude mit bis zu 4 Wohneinheiten, die auf der Grundlage der Wärmeschutzverordnung 1977 oder später errichtet wurden, besteht Wahlfreiheit zwischen bedarfs- und verbrauchsorientiertem Ausweis.

·      Für Wohngebäude mit mehr als 4 Wohneinheiten, egal welchen Baujahres, gilt ebenfalls Wahlfreiheit.

·      Für Wohngebäude mit bis zu 4 Wohneinheiten, die vor Geltung der Wärmeschutzverordnung 1977 errichtet worden sind, ist der bedarfsorientierte Energieausweis zu verwenden. Eine Ausnahme gilt für Wohngebäude aus der Zeit, die entweder schon bei der Baufertigstellung den energetischen Stand der ersten Wärmeschutzverordnung von 1977 aufgewiesen haben, oder durch Modernisierungsmaßnahmen auf diesen Stand gebracht worden sind. In diesem Falle besteht ebenfalls Wahlfreiheit.

Diese Regelungen für Wohngebäude sollen ab dem 01.10.2008 verbindlich sein.

Für so genannte Nicht-Wohngebäude (z. B. Bürogebäude, Geschäftshäuser) dürfen nach Wahl des Eigentümers oder Vermieters bedarfs- oder verbrauchsorientierte Energieausweise verwendet werden.

Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der neuen Verordnung, voraussichtlich im Herbst 2007, und dem 30.09.2008 gilt die uneingeschränkte Wahlfreiheit zwischen bedarfs- und verbrauchsorientierten Ausweisen für alle Gebäude.

Energieausweise für Bestandsgebäude, auch solche, die nach den Übergangsregeln der Energiesparverordnung zugestellt wurden, haben eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren.

Die Pflicht zum Zugänglichmachen eines Energieausweises gegenüber potentiellen Käufern bzw. Mietern wird stufenweise je nach Gebäudeart und Baualter zur Anwendung kommen:

·      ab 01. Juli 2008 für Wohngebäude der Baufertigstellungsjahre bis 1965;

·      ab 01. Januar 2009 für später errichtete Wohngebäude;

·      ab 01. Juli 2009 für Nicht-Wohngebäude

Energieausweise für bestehende Gebäude dürfen gemäß § 21 Abs. 1 EnEV von Handwerksmeistern, Architekten, Bauingenieuren oder staatlich anerkannten oder geprüften Technikern erstellt werden. Voraussetzung für die Ausstellungsberechtigung ist eine nachgewiesene Zusatzqualifikation durch entsprechende Wahl eines Studienschwerpunktes oder einer erfolgreichen Fortbildung, deren wesentliche Inhalte in der Verordnung geregelt sind.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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