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Wohnungseigentum darf nur nach vorheriger Abmahnung entzogen werden

Erfüllt ein Wohnungseigentümer Zahlungsansprüche der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum immer unpünktlich, so kann er von den anderen Eigentümern zum Verkauf der Wohnung gezwungen werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2007 (Aktenzeichen V ZR 26/06) ist es der Eigentümergemeinschaft nicht zumutbar, die fortwährende Verletzung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung nach § 16 Abs. 2 WEG hinzunehmen. Somit könne die Entziehung des Wohnungseigentums nicht nur bei Wohngeldrückständen gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG verlangt werden, sondern auch schon bei ständiger unpünktlicher Zahlung über einen längeren Zeitraum (§ 18 Abs. 1 WEG). Die Verwaltung brauche eine notwendige Planungssicherheit, welche bei unpünktlicher Zahlung nachhaltig beeinträchtigt sei.

Gleichwohl hat der angerufene Senat im vorliegenden Fall die Entziehungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder abgewiesen, weil eine weitere Voraussetzung und zwar die vorherige Abmahnung fehlte. Grundsätzlich sei in solchen Fällen eine Abmahnung zwingend erforderlich. Der Gesetzgeber habe die Entziehungsklage als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens eingeführt. Nur mit einer Abmahnung könne auch dem Eigentumsgrundrecht des Betroffenen Rechnung getragen werden.

In solchen Fällen ist also der Eigentümergemeinschaft zu raten, in jedem Fall vor der Fassung des Entziehungsbeschlusses dem säumigen und unpünktlichen Zahler die Folgen seines Verhaltens schriftlich aufzuzeigen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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