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Neues Wohnungseigentumsgesetz

Der Bundestag hat am 14.12.2006, der Bundesrat am 16.02.2007, die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Es gelten die nachfolgenden neuen Regelungen:

Das Gesetz lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwalterkosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- und Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhles oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung.

Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft werden klarer geregelt. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nunmehr im Gesetz normiert. Das betrifft vor allem die Frage der Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Forderungen gegen die Gemeinschaft. Grundsätzlich bleibt die Außenhaftung der Wohnungseigentümer erhalten, wird aber auf ihren Miteigentumsanteil begrenzt.

Künftig soll sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach der Zivilprozessordnung ausrichten, sodass die Einhaltung besonderer Verfahrensvorschriften unbedingt zu beachten ist.

Es wird eine Beschlusssammlung beim Verwalter geführt. Dies kommt insbesondere Erwerbern von Wohnungseigentum zugute, die sich besser Klarheit darüber verschaffen können, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommen.

Schließlich führt das Gesetz für Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer ein begrenztes Vorrecht vor Grundpfandrechten oder Zwangsvollstreckung ein.

Das Gesetz tritt voraussichtlich am 01.07.2007 in Kraft.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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