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Pflicht zur Zahlung der Maklerprovision bei Zusendung oder Aushändigung eines Exposé vor dem Besichtigungstermin

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.11.2006 (Aktenzeichen III ZR 57/06) einen Käufer einer Wohnung zur Zahlung der Maklerprovision verurteilt, weil dieser, im Rahmen eines Exposé auf die zu zahlende Maklerprovision im Erfolgsfall hingewiesen worden war.

 

Folgendes war geschehen:

 

Der Kaufinteressent einer Wohnung hatte sich auf eine Zeitungsanzeige hin bei der Maklerin gemeldet und mit dieser die Besichtigung der Wohnung vereinbart. Bei dieser Gelegenheit übergab die Maklerin dem Kaufinteressenten ein Exposé. Das Exposé enthielt eine Passage, wonach der Käufer verpflichtet war, nach Vertragsunterzeichnung eine Maklercourtage von 6 % an die Maklerin zu zahlen. Dabei war es in dem Verfahren zwischen den Parteien streitig, ob auch schon vor dem Besichtigungstermin dem Kaufinteressenten ein Exposé mit entsprechendem Hinweis übersandt wurde. Der Käufer erwarb dann die Wohnung.

 

Der BGH hat den Käufer zur Zahlung der Maklerprovision verurteilt. Dabei ist es für den BGH entscheidend, dass der Käufer das Exposé  schon vor dem Besichtigungstermin erhalten hatte.  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Käufer grundsätzlich, wenn er sich an einen Makler wendet und dessen Leistungen in Anspruch nimmt, nicht davon ausgehen, dass er zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet ist. Vielmehr gilt, dass der Kaufinteressent erwarten kann, dass die Maklerprovision von dem Verkäufer zu zahlen ist. Denn dieser habe dem Makler das Objekt an die Hand gegeben, um es am Markt anzubieten, so dass der Verkäufer zuerst die Dienste des Maklers in Anspruch genommen habe.

 

Entgegen dieser Rechtsprechung ist nach Ansicht des Gerichtes im vorliegenden Fall ein Maklervertrag mit dem Käufer stillschweigend zustande gekommen. Denn hier habe der Kaufinteressent die Leistungen der Maklerin, also die Besichtigung des Objektes, erst nach Zusendung des Exposé mit dem Hinweis auf die Übernahme der Maklerprovision durch den Käufer in Anspruch genommen. Da der Käufer somit Kenntnis von der Pflicht zur Zahlung der Maklerprovision hatte, sei durch Vereinbarung und Durchführung der Besichtigung zwischen dem Käufer und der Maklerin stillschweigend ein Maklervertrag zustande gekommen, aus dem nunmehr der Käufer zur Zahlung verpflichtet sei.

Der Käufer eines Wohnobjektes, dem vor Besichtigung ein Exposé seitens des Maklers übergeben wird, in welchem er auf die Zahlung einer Maklerprovision hingewiesen wird, ist somit zur Zahlung verpflichtet, wenn er danach die Dienste des Maklers z.B. durch Besichtigung in Anspruch nimmt.

 

 



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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