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Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Objekten

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 251/05) dem Vermieter erleichtert, Betriebskostenabrechnungen bei so genannten gemischt genutzten Objekten zu erstellen, also bei Objekten, in denen sowohl Wohnungen als auch Gewerberäume vorhanden sind.

Bisher wurde vertreten, dass der Vermieter die für die Gewerbeeinheiten anfallenden Betriebskosten zunächst ermitteln und sodann abziehen müsse. Nur der sich hieraus ergebende Restbetrag könne auf die Wohnraummieter umgelegt werden.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies nicht notwendig ist, wenn diese Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen. Dass eine derartige Mehrbelastung für die Wohnraummieter bei einer einheitlichen Umlage aller Betriebskosten auf alle Mieter entsteht, muss allerdings der Mieter darlegen und beweisen.

Der Bundesgerichtshof begründet dies wie folgt: Die Bestimmung des § 556a Absatz 1 Satz 1 BGB fordere nicht generell einen Vorwegabzug von Gewerbeflächen. Somit sei es Sache des Mieters, die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche einen Vorwegabzug ausnahmsweise geboten erscheinen lassen.

Die Entscheidung erleichtert die Abrechnungspraxis der Vermieter. Diese können im Wesentlichen jetzt bei allen gemischt genutzten Häuser, bei denen Gewerbeeinheiten nicht offensichtlich höhere Betriebskosten verursachen, eine einheitliche Abrechnung vorlegen und etwa die Kosten, soweit sie nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden und nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen umlegen. Wenn der Mieter hiermit nicht einverstanden ist, muss er darlegen und den Nachweis führen, dass die Gewerbeeinheit zu einer spezifischen Betriebskostenerhöhung führt, die bei einer Nutzung als Wohnraum nicht eingetreten wäre.

 



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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