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Auch ein Erdgeschossmieter muss Aufzugskosten tragen

In einer viel beachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die seit langem bestehende Streitfrage geklärt, ob ein Erdgeschossmieter, der tatsächlich den Aufzug im Haus nicht benutzen kann, sich gleichwohl an den Aufzugskosten zu beteiligen hat.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt waren die Beklagten Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, die mit einem Aufzug ausgestattet war. Mit dem Aufzug konnten die Beklagten aber weder einen Keller noch einen Dachboden erreichen. Im Mietvertrag hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass alle Betriebskosten, so auch die Aufzugskosten, umgelegt werden können.

In seiner Entscheidung vom 20.09.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 103/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Mietvertragsparteien eine solche Regelung durchaus wirksam treffen können. Dies soll auch bei Verwendung von Formularmietverträgen gelten. Der Mieter könne sich durchaus verpflichten - und zwar auch im Wege eines Formularmietvertrages - sich an den Kosten eines Aufzuges zu beteiligen, ohne dass er überhaupt einen konkreten Nutzen im Hinblick auf den Aufzug habe.

Dies sei weder eine unangemessene Benachteiligung des Mieters noch verstoße dies gegen sonstige wohnraummietrechtliche Regelungen. Häufig müssten Mieter sich an Betriebskosten beteiligen, ohne dass es auf Art und Umfang der Nutzung ankomme. Dies könne etwa bei den Kosten der Beleuchtung oder der Reinigung des Treppenhauses der Fall sein. Somit könne also auch der Mieter verpflichtet werden, sich an den Kosten des Aufzuges zu beteiligen, selbst wenn er davon nicht den geringsten Nutzen hat.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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