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Gleichbehandlung im Mietrecht - Wie wirkt sich das Gleichbehandlungsgesetz im Mietrecht aus?

Oktober 2006: 

Seit dem 18.08.2006 ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz „AGG" in Kraft. Auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes darf niemand wegen seiner Rasse, seiner Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt werden. Diese Gleichbehandlungsgrundsätze gelten auch bei der Vermietung von Wohn- und Gewerberäumen soweit sie öffentlich angeboten werden. Kann der Vermieter unter mehreren Mietinteressenten auswählen, so darf er Mietinteressenten nur aus sachlichen Gründen, wie beispielsweise unzureichende Bonität, ablehnen, nicht hingegen wegen der obigen Merkmale.

Fühlt sich ein abgewiesener Bewerber eines Mietvertrages diskriminiert, dann kann er Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Grundsätzlich kann der Benachteiligte bei einem Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, was dazu führen kann, dass der andere Vertragsbeteiligte, also der Vermieter, gezwungen sein kann, mit dem Abgewiesenen einen Vertrag abzuschließen.

Ist dies nicht mehr möglich oder verbietet sich der Anspruch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche beträgt allerdings nur 2 Monate.

Bei der Vermietung von Wohnraum gibt es aber zwei wichtige Ausnahmen. Mit Ausnahme der Ablehnung eines Mieters mit der Begründung, dieser sei Ausländer, kommt das Gesetz in der Regel nur dann in Betracht, wenn der Vermieter 50 oder mehr Wohnungen vermietet. Außerdem darf ein Wohnungsvermieter auf eine ausgewogene Bewohnerstruktur Rücksicht nehmen. Ist also in einem Haus der Ausländeranteil besonders hoch, kann der Vermieter aus sachlichen Gründen die Vermietung einer Wohnung an einen ausländischen Mitbürger zur Erhaltung einer ausgewogenen Bewohnerstruktur ablehnen.

In jedem Falle gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei allen Vermietungen, wenn ausländische Wohnungsbewerber abgewiesen werden. Erfolgt dies nicht aus - wie oben dargestellt - sachlichen Gründen, sondern alleine wegen der Ausländereigenschaft des Bewerbers, können die beschriebenen Rechtsfolgen eintreten.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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