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Neues zu Schönheitsreparaturen

November 2005:

In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2005 (Aktenzeichen 311 S 152/04) hat dieses entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, welche starre Fristen zur Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

Zunächst hat das Gericht ausgeführt, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter zulässig sei und damit auch die formularmäßige Belastung mit einer zeitanteiligen Quote für nicht fällige Schönheitsreparaturen. Gleichwohl sei die in dem Mietvertrag der Parteien vorgesehene starre Festlegung der Renovierungsquoten durch die verwendete Klausel "der Kostenanteil des Mieters wird hierbei monatsgenau errechnet" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Denn der BGH habe entschieden, dass solche starre Renovierungsfristen für die Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen im Sinne von § 307 BGB belasten, so dass die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sei. Der Mieter, der nach Ablauf der üblichen Renovierungsfristen aus der Wohnung auszieht, könne nach dieser Klausel dem Vermieter nicht entgegenhalten, eine Renovierung sei nicht notwendig, weil die Wohnung immer noch einen sehr ansehnlichen Zustand aufweise – etwa weil sie kaum genutzt wurde oder der Mieter sehr schonend mit ihr umging. Wirtschaftlich gesehen solle der Mieter damit einen höheren Ausgleich leisten, als er durch die kalkulatorische Mietentlastung erhalten habe. Die in der streitgegenständlichen Klausel bestimmte starre Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen benachteilige den Mieter daher unangemessen, so dass sie gemäß § 307 BGB unwirksam sei.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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