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Neues zur Parabolantenne

Oktober 2005:

In einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 02.03.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 118/04) hat dieser entschieden, dass einem ausländischen Mieter einer Wohnung kein Anspruch gegen den Vermieter auf die Duldung der Installation einer Parabolantenne an der Außenfassade des Wohnhauses zusteht, wenn seine Wohnung mit einem Kabelanschluss für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ausgestattet ist und der Mieter durch die Installation eines zusätzlichen Decoders fünf ausländische Programme empfangen könnte.


Der BGH hat in seiner Entscheidung das Grundrecht des Mieters auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und das Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gegeneinander abgewogen. Grundsätzlich haben dauerhaft in der BRD lebende Ausländer ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können. Die Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit würde verkannt, wenn der ausländische Mieter auf einen Kabelanschluss verwiesen würde, der ihm gar keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschafft oder wenn in der Abwägung das Eigentumsgrundrecht des Vermieters von vornherein Vorrang vor dem Informationsinteresse des Mieters hätte. In dem vorliegenden Fall sei aber nach BGH zu berücksichtigen, dass der Mieter durch die Installation eines zusätzlichen Decoders fünf ausländische Programme empfangen könnte. Unter diesen Gegebenheiten habe das Eigentumsrecht des Vermieters Vorrang. Das Gesamtbild der Gebäudefassade würde durch das Anbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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