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Die Betriebskostenabrechnung – Silvester zu spät!

Dezember 2005:

Gemäß § 556 Absatz 3 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 21.04.2005 (Aktenzeichen 210 C 31/05) entschieden, dass ein beim anwaltlichen Bevollmächtigten am Silvestertag nach 19 Uhr eingehendes Telefax verspätet zugeht. Zwar laufe die Jahresfrist innerhalb derer die Abrechnung dem Mieter mitzuteilen ist, bis zum 31.12. eines Jahres bis 24.00 Uhr, die Mitteilung sei aber mit der herrschenden Meinung als Zugang der Abrechnung und nicht als deren Absendung zu verstehen. Auch nach dem Willen des Gesetzgebers genüge zur Fristwahrung nicht die rechtzeitige Absendung der Abrechnung, sondern vielmehr deren Zugang. Zugegangen ist entsprechend § 130 BGB die Abrechnung dann, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Bei einem Telefax ist mit einer Kenntnisnahme innerhalb der Geschäftszeit zu rechnen. Das Amtsgericht Köln hat ausgeführt, dass jedenfalls am Silvestertag die Geschäftszeit nach 19.00 Uhr längst beendet sei. Dies ergebe sich aus der Natur des Tages und bedürfe keiner weiteren Begründung. Trotz eines betriebsbereiten Faxgerätes könne von einer Möglichkeit der Kenntnisnahme erst am 02.01. ausgegangen werden.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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