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Neues zur Schönheitsreparaturklausel im gewerblichen Mietvertrag

August 2006:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 04.05.2006 (Aktenzeichen 10 U 174/05) in einem Berufungsurteil entschieden, dass wie im Wohnraummietrecht auch in einem gewerblichen Mietvertrag die Formularklausel "Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen" einen starren Fristenplan enthält, der den Mieter im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligt und zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel führt.


Die im Wohnraummietrecht geltende "Starre-Fristen-Rechtsprechung" sei auf gewerbliche Mietverträge übertragbar, da der gewerbliche Mieter bei vergleichbarer Vertragsgestaltung nicht weniger schutzbedürftig sei als ein Wohnraummieter. Die vereinbarte Fristenregelung sei bei der Prüfung ihrer Angemessenheit nach einem objektiven Maßstab auch im Bereich der gewerblichen Miete mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, weil sie den Mieter mit Renovierungspflichten belaste, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgingen. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schulde der Vermieter von Geschäftsräumen die Durchführung von Schönheitsreparaturen ebenso wie der Wohnungsvermieter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat des Oberlandesgerichts die Revision mit Blick auf die Frage zugelassen, ob die "Starre-Fristen-Rechtsprechung" des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes auf den streitgegenständlichen Mietvertrag übertragen werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof diese Frage entscheiden wird.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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