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Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Graffiti

Juli 2006:

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil am 22.04.2004 (Aktenzeichen 44 C 209/03) entschieden, dass einem Wohnungsmieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung von Graffiti an der Hausfront und im Eingangsbereich dann zusteht, wenn im Einzelfall nach der Ortssitte, dem Zweck und Preis der Mieträume sowie nach dem Zustand bei Anmietung die besonderen Umstände den Anspruch begründen.

Da es sich sowohl bei einem Treppenhaus als auch beim Eingangsbereich nebst angrenzender Außenfassade um Bereiche handele, an denen jedenfalls ein Mitbenutzungsrecht der Mieter aus dem Mietvertrag bestehe, könne der Mieter auch einen Instandsetzungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB haben. Hierbei sei aber entscheidend auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen. Vor allem müsse die Lage des Mietshauses berücksichtigt werden, sowie das nähere Umfeld, insbesondere also, ob sich das Haus in einem Stadtteil befinde, in welchem Graffiti nicht nur gelegentlich vorkomme. Hinsichtlich des Treppenhauses komme es darauf an, ob es sich bei der Anmietung um ein besonders gepflegtes Treppenhaus gehandelt habe und welchen Gesamteindruck es mache.



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