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Offenbarungspflichten des Mieters bei Mietvertragsabschluss

Juni 2006:

Das Landgericht Bonn hat in einem Beschluss am 16.11.2005 (Aktenzeichen 6 T 312/05) entschieden, dass ein Mietinteressent verpflichtet ist, den potentiellen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages ungefragt über ein gegen ihn eröffnetes und noch laufendes Insolvenzverfahren sowie über erhebliche Mietrückstände aus dem vorangegangenen Mietverhältnis und die dort erfolgte Verurteilung zur Räumung wegen Mietzinsrückständen aufzuklären.


Abzustellen sei hinsichtlich der Offenbarungspflicht des Mieters darauf, ob eine Lage bestehe, in welcher der Mietzinsanspruch des neuen Vermieters als gefährdet anzusehen sei. Ein eröffnetes Insolvenzverfahren führe dazu, dass das gesamte pfändbare Vermögen zur Insolvenzmasse gehöre und dem Schuldner im Wesentlichen nur nicht pfändbare Einkommensteile zur Verfügung verblieben. Neugläubiger stünden dabei vor der Situation, dass im Falle der Nichterfüllung von vornherein kein pfändbares Vermögen verbliebe, auf das sie zugreifen könnten, so dass sie ein ungleich höheres Ausfallrisiko tragen müssten, als dies üblicherweise ohnehin der Fall sei. Aufgrund der sich daraus ergebenden wesentlich erhöhten Gefahr für den Vermieter, seine Ansprüche im Falle der nicht freiwilligen Erfüllung endgültig nicht realisieren zu können, sei der Mieter über diese Umstände auch ungefragt offenbarungspflichtig, damit der potenzielle Vermieter sich frei entscheiden könne, ob er dennoch den Vertrag abschließen wolle.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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