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Zwangsräumung muss nicht immer teuer sein

Mai 2006:

Die Zwangsräumung einer Wohnung wird durchgeführt, indem der Gerichtsvollzieher den Mieter aus dem Besitz der im Vollstreckungstitel bezeichneten Wohnung setzt und den Vermieter in den Besitz einweist.


Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Vollstreckung sind, werden vom Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem Mieter oder einer anderen berechtigten Person übergeben. Sind aber weder der Mieter noch andere berechtigte Personen anwesend, muss der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Mieters in ein Pfandlokal schaffen oder anderweitig in Verwahrung bringen. Die hierdurch entstehenden Transport- und Einlagerungskosten fallen zwar letztendlich dem Mieter zur Last, der Vermieter hat jedoch in den meisten Fällen als Auftraggeber an den Gerichtsvollzieher einen Vorschuss zu zahlen, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Dieser Kostenvorschuss, der oft bei mehreren Tausend Euro liegt, ist für viele Vermieter existenzbedrohend. Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2005 (Aktenzeichen I ZB 45/05) eine Möglichkeit aufgezeigt, mit der sich die Kosten der Zwangsräumung erheblich reduzieren lassen.

Der Vermieter kann die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. In diesem Fall hat der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, die sich in der Wohnung befinden, nicht mehr zu entfernen. Für eine ausschließlich auf die Herausgabe der Wohnung gerichtete Zwangsvollstreckung darf der Gerichtsvollzieher keinen Vorschuss für den Abtransport der Möbel oder für die Pfandkammer verlangen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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