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Androhung und Durchsetzung einer Versorgungssperre

April 2006:

Wenn ein Energieverbraucher unter Berufung auf fehlende Billigkeit seine Energierechnung kürzt, dann darf das Versorgungsunternehmen die Versorgung weder einstellen noch damit drohen.


Zuletzt wurde einem Gasversorger in Oldenburg per Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 9 T 137/06) die Einstellung der Versorgung per einstweiliger Verfügung untersagt. Der Gasversorger sei nicht berechtigt, zur Durchsetzung einer Preiserhöhung die Versorgung der Wohnung zu sperren, solange der Nachweis der Angemessenheit der beabsichtigen Gebührenerhebung gegenüber dem Wohnungsinhaber nicht offen gelegt sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffe das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgeltes (§ 315 Abs. 3 BGB) dann, wenn das Versorgungsunternehmen hieraus Ansprüche gegen die andere Partei erhebe.

Dieser Fall sei gegeben, wenn sich ein Verbraucher gegen eine vom Versorger vorgenommene Preiserhöhung um über 11 % wehre und einwende, die einseitige Preiserhöhung sei unbillig, weshalb er nur einen um 2 % erhöhten Abschlagsbetrag leisten werde. Die Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB habe zur Folge, dass die vom Versorgungsunternehmen angesetzten Tarife für den Kunden nur dann verbindlich seien, wenn sie der Billigkeit entsprächen. Entspräche die Tarifbestimmung nicht der Billigkeit, so werde sie, sofern das Versorgungsunternehmen dies beantrage, ersatzweise im Wege der richterlichen Leistungsbestimmung durch Urteil getroffen. Erst diese vom Gericht neu festgesetzten Tarife seien für den Kunden verbindlich und erst mit Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils werde die Forderung des Versorgungsunternehmens fällig.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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