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Neues zu Nebenkostenabrechnungen

März 2006:

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2006 (Aktenzeichen BGH VIII ZR 94/05) entschieden, dass ein Mieter, der eine verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters in dem Glauben, er sei dazu verpflichtet, bezahlt habe, noch drei Jahre lang den gezahlten Betrag vom Vermieter zurückverlangen könne. Dem Mieter stehe in einem solchen Fall ein Anspruch auf Rückzahlung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zu, da er gegenüber dem Vermieter eine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht habe.

Die Nachforderung des Vermieters sei wegen der oben genannten Ausschlussfrist ausgeschlossen, da er bei nicht fristgerechter Abrechnung seinen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten verliere.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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