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Neues zum Energiepass

Februar 2006:

Der Energiepass für Gebäude wird dieses Jahr deutschlandweit für ca. 17 Mio. Häuser zu einer bußgeldbewährten Pflicht werden. Er soll mit Angaben zur energetischen Gebäudequalität und konkreten Modernisierungstipps Anreize zu einer energiesparenden Gebäudesanierung verstärken.

Grundlage ist die EU-Gesamtgebäudeenergieeffizienzrichtlinie vom 16.12.2002, die bis zum 04.01.2006 in nationales Recht umzusetzen ist. Bislang sind die Gesetzgebungs- und Verordnungsprozesse jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Energiepass soll sowohl für neu zu errichtende Gebäude, als auch für Bestandsimmobilien gelten. Betroffen sind alle privaten und öffentlichen Gebäude, egal ob es sich um Wohngebäude oder gewerblich genutzte Gebäude handelt. Ausnahmen- und Befreiungsgenehmigungen gelten für selbst genutzte Einfamilienhäuser, Baudenkmäler und für den Fall, dass die energetische Sanierung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, oder sonst für den Eigentümer zu einer unbilligen Härte führt.

Der Energiepass kann von Architekten, Bauingenieuren oder sonst bauvorlageberechtigten Personen, Handwerkern und Schornsteinfegern mit spezieller und nachgewiesener Zusatzausbildung ausgestellt werden. Er gilt für 10 Jahre. Die Erstellungskosten werden zur Zeit mit 300 bis 1.500 € beziffert. Bei vermietetem Wohnraum können diese Kosten als Baunebenkosten im Rahmen einer Mieterhöhung nach Modernisierung unter gewissen Voraussetzungen auf den Mieter umgewälzt werden.

Der Energiepass ist sowohl bei der Neuvermietung als auch beim Verkauf von neu errichteten Gebäuden dem Miet- bzw. Kaufinteressenten vorzulegen. Rechtliche Schwierigkeiten werden sich vor allem hinsichtlich der Frage ergeben, ob dem Mieter Mietminderungsrechte und/oder Schadensersatzansprüche zustehen, wenn die im Energiepass ausgewiesene energetische Qualität des Gebäudes nicht besteht, und ob der Mieter erfolgreich auf Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen klagen kann. Darüber hinaus können sich Streitigkeiten bei der Realisierbarkeit umgelegter Betriebskosten ergeben.

Im Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften wird sich die Frage stellen, ob einem Wohnungseigentümer ein gegen die Gemeinschaft gerichteter Anspruch auf Energieeinsparmaßnahmen zusteht.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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