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Zulässigkeit einer Versorgungssperre bei Wohngeldverzug

Januar 2006:

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.06.2005 (Aktenzeichen BGH V ZR 235/04) entschieden, dass die Mitglieder einer Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt sind, ein Mitglied, das mit Wohngeldzahlungen in Verzug kommt, vom Energiebezug (z.B. von der Versorgung der Wohnung mit Heizwärme) auszuschließen.


Eine solche Versorgungssperre dürfe unter drei Voraussetzungen erfolgen: 1. Der in der Regel für die Gemeinschaft handelnde Verwalter müsse aufgrund eines legitimierenden Beschlusses berechtigt sein, ein Zurückbehaltungsrecht für die Gemeinschaft auszuüben. 2. Es müsse ein erheblicher Wohngeldrückstand (ein Rückstand von mehr als 6 Monatsbeiträgen) vorliegen. 3. In der Regel müsse der Sperrung eine Androhung vorausgehen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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