templates/sucheingabe.html

Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass Vorauszahlungen für Betriebskosten gezahlt werden sollen, so kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB jede Vertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung dieser Betriebskostenvorauszahlung auf eine angemessene Höhe vornehmen. Dies bedeutet in der Regel, dass sich die Höhe der künftig zu leistenden Vorauszahlungen danach richtet, welches Betriebskostenergebnis sich aus dem abgerechneten Zeitraum ergibt. Dieser Betrag kann dann durch 12 Monate geteilt werden, um die angemessene Vorauszahlung zu ermitteln.

Fraglich war bisher, ob der Vermieter berechtigt ist, wegen vermuteter aber noch nicht fest stehender Steigerungen einzelner Betriebskostenpositionen einen Sicherheitszuschlag zu der Betriebskostenvorauszahlung hinzuzurechnen, das heißt, eine Anhebung von Vorauszahlungen zu verlangen, obwohl das Betriebskostenergebnis diese Anhebung nicht rechtfertigt.

In seiner Entscheidung vom 28.09.2011 - Az.: VIII ZR 294/10 - hat der Bundesgerichtshof einen derartigen Sicherheitszuschlag für unwirksam erklärt. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung könne nur im Rahmen von § 560 Abs. 4 BGB anhand der letzten Abrechnung vorgenommen werden. Der Vermieter darf keinen abstrakten Sicherheitszuschlag fordern. Über die sich aus der Abrechnung ergebenen Beträge kann ein höherer Vorauszahlungsbetrag nur dann geltend gemacht werden, wenn die Kostensteigerungen ganz konkret zu erwarten sind bzw. bereits fest stehen. Dies ist allerdings dann dem Mieter auch ausdrücklich zu erläutern.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
Alter Markt 36 - 42
50667 Köln
Fon: +49 221 20503-0
Fax: +49 221 20503-24


{EXTRAHTML}