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Unwirksame Tapetenentfernungsklausel bei Mietende

September 2006:

Unwirksame Tapetenentfernungsklausel bei Mietende Die ausufernde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu wirksamen bzw. unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen ist um eine weitere Variante bereichert worden. In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine Klausel in Formularmietverträgen unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen (BGH Urt. v. 05.04.2006 - Aktenzeichen: VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05).


Der Bundesgerichtshof sieht in einer derartigen Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Diese Benachteiligung bestehe dann, wenn der Mieter im Rahmen einer bestehenden Verpflichtung Schönheitsreparaturen durchzuführen, neue Tapeten angebracht hat, die er bei Auszug wieder entfernen müsse. Ausdrücklich offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings, ob der Mieter, der nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei, gleichwohl aber eine neue Tapete anbringe, diese nicht entfernen müsse, so wie er verpflichtet ist, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstige bauliche Maßnahmen zu beseitigen. Die vorstehenden Entscheidungen zeigen, dass die Beteiligten bei der Erstellung des Mietvertrages sehr sorgfältig vorgehen sollten. Meistens ist es sinnvoll, sich vorab rechtlichen Rat einzuholen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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