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Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz - kurze Verjährungsfrist der Ansprüche des Mieters wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen

Von großer Bedeutung sind in der mietrechtlichen Praxis immer wieder Ansprüche, die der Mieter gegen den Vermieter stellen kann, weil er Schönheitsreparaturen durchgeführt hat in der irrigen Annahme, hierzu aufgrund des Mietvertrages verpflichtet zu sein. Gerade ältere Mietverträge enthalten in der Regel unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen oder Endrenovierungsverpflichtungen. Der rechtsunkundige Mieter, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit dieser Klauseln glaubt, bei Vertragsende zur Durchführung dieser Arbeiten verpflichtet zu sein, führt somit letztendlich Renovierungsarbeiten aus, die er gar nicht ausführen musste, sondern dies wäre Sache des Vermieters gewesen. Der Bundesgerichtshof hat bereits seit Längerem entschieden, dass in diesen Fällen, unterstellt, die Renovierungsarbeiten waren sach- und fachgerecht, der Mieter Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (Urteil vom 04.05.2011 - Aktenzeichen: VIII ZR 195/10), dass derartige Ansprüche aber nur dann durchgesetzt werden können, wenn sie unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses, nötigenfalls auch gerichtlich, geltend gemacht werden. Die Aufwendungsersatzansprüche des Mieters unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB, das heißt, diese Ansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Hierbei reicht es nicht aus, dass innerhalb dieser Frist die Ansprüche geltend gemacht werden, es müssen vielmehr die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden, die verhindern, dass dieser Anspruch innerhalb der kurzen Frist verjährt.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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