templates/sucheingabe.html

Vermieter muss Nachmieter nicht akzeptieren

In der täglichen Praxis kommt folgender Fall immer wieder vor: Der Mieter einer Wohnung kündigt und zieht innerhalb der Kündigungsfrist aus. Im Vorfeld hatte er sich um Nachmieter bemüht und auch ein Ehepaar gefunden, mit dem der Mieter die Übernahme der Küche und verschiedene andere Einrichtungsgegenstände gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages vereinbart hat.

Der Vermieter akzeptierte diese Nachmieter allerdings nicht, sondern suchte selbst neue Mieter. Diese wollten die Einrichtungsgegenstände nicht haben, sodass ein Kaufvertrag über die Einrichtungsgegenstände mit diesen neuen, dem Vermieter genehmen, Nachmietern nicht geschlossen werden konnte.

Die ehemaligen Mieter waren nun der Ansicht, ihr Vermieter hätte nicht so einfach die von ihnen ausgesuchten Nachmieter ablehnen dürfen. Deshalb hätte er ihnen den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei. Sie hätten die Einrichtungsgegenstände nämlich nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkaufen können. Nachdem der Vermieter sich geweigert hatte, die Zahlung vorzunehmen, erhoben die ehemaligen Mieter Klage.

Das AG München hat in einer Entscheidung vom 06.07.2009 - Az. 412 C 3825/08 - die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass ein Vermieter nur dann verpflichtet ist, einen Nachmieter zu akzeptieren, wenn er sich hierzu vertraglich verpflichtet hat. Ansonsten gäbe es grundsätzlich keine Verpflichtung des Vermieters, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren, um dem Mieter die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Vielmehr genieße der Vermieter bei der Auswahl des Nachmieters vollumfängliche Vertragsfreiheit. Zwar könne es unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen den Anspruch des Mieters geben, aus einem nicht kündbaren Mietverhältnis entlassen zu werden, jedoch könne dies nur zu einem Anspruch auf Entlassung aus dem Mietverhältnis führen, nicht dagegen zu einem Anspruch des ehemaligen Mieters gegenüber dem Vermieter, einen Nachfolgemietvertrag zu schließen.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
Alter Markt 36 - 42
50667 Köln
Fon: +49 221 20503-0
Fax: +49 221 20503-24


{EXTRAHTML}