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Fotografieren von Betriebskostenbelegen

Die Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege stellt oft einen Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter dar. Während im öffentlich geförderten Wohnungsbau der Mieter Anspruch darauf hat, dass der Vermieter die Betriebskostenbelege in Fotokopie übersendet, kann der Mieter einer frei finanzierten Wohnung dies nicht verlangen, auch dann nicht, wenn er sich bereit erklärt, die Belegkopien zu bezahlen. Der Vermieter kann den Mieter darauf verweisen, dass die Betriebskostenbelege bei in seinem Büro oder auch in seiner Wohnung eingesehen werden können. Er braucht weder die Belege aus der Hand zu geben, noch muss er Belegkopien anfertigen. Regelmäßig ist der Ort der Einsichtnahme in der Stadt oder der Gemeinde vorzunehmen, in der sich die Wohnung befindet. Befindet sich das Büro oder die Wohnung des Vermieters außerhalb, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dem Mieter eine Fahrt zum Vermieter zuzumuten ist, insbesondere, ob das Büro oder die Wohnung des Vermieters in zumutbarer Weise mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können. Insofern gibt es allerdings noch keine gefestigte Rechtsprechung.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter ist, ob der in die Belege Einsicht nehmende Mieter berechtigt ist, die Belege abzufotografieren oder einzuscannen. Viele Vermieter verweigern dies und verlangen von dem Mieter, dass dieser die Belege abschreiben soll.

Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 21.09.2009 - Aktenzeichen: 412 C 34593/08 - entschieden, dass der Vermieter verpflichtet ist, und zwar nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Mieter die Fertigung von Ablichtungen im Rahmen des Termins zur Belegeinsicht zu ermöglichen. Das Fotografieren von Belegen sei im Grunde genommen nichts anderes als das Anfertigen von handschriftlichen Notizen und Anfertigung von Abschriften. Dies könne dem Mieter auf keinen Fall verwehrt werden. Der Mieter könne nicht darauf verwiesen werden, die Belege lediglich anzusehen. Das Anfertigen von Ablichtungen von Belegen mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere durch abfotografieren, einscannen oder kopieren, könne nicht anders behandelt werden als das Anfertigen handschriftlicher Notizen und Abschriften. Insofern nutze der Mieter nur fortschreitende technische Möglichkeiten.

Den Mietvertragsparteien wird allerdings geraten, vielleicht nach anderen Wegen zu suchen. Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, dass der Vermieter sich bereit erklärt, Belegkopien zu erstellen oder anfertigen zu lassen, der Mieter dafür aber auch bereit ist, dem Vermieter tatsächlich ein angemessenes Entgelt für das Erstellen der Belegkopien zu zahlen, ein Entgelt, was insbesondere auch den Arbeitsaufwand des Vermieters (Zeitaufwand) oder den Arbeitsaufwand etwaiger Angestellter des Vermieters berücksichtigt. Insofern dürften die Kosten für eine Belegkopie von 0,50 € - 0,70 € nicht überhöht sein.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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