templates/sucheingabe.html

Muss bei der Berechnung der Mietzahlungsfrist auch der Samstag eingerechnet werden?

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) eine wichtige Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen.

Folgende Fälle lagen zugrunde: Es war vertraglich vereinbart, dass die Miete im Voraus, spätestens am 3. Werktage eines jeden Monats, zu zahlen ist. Hierzu ist anzumerken, dass seit dem 01.09.2001 dies für alle Mietverhältnisse gilt, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Der Mieter zahlte im Februar 2008 am 05.02.2008, einem Dienstag. Der 01.02.2008 war ein Freitag. Der Vermieter hatte den Mieter abgemahnt, wegen angeblich verspäteter Mietzahlung. Nach seiner Meinung hätte die Zahlung bis zum 04.02.2008 eingehen müssen. Der Samstag, 02.02.2008, gelte als Werktag.

Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Auffassung des Vermieters entschieden, dass der Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB bzw. entsprechend vertraglicher Vereinbarung anzusehen sei.

Aus dem Schutzzweck der Regelung, insbesondere deshalb, weil der Mieter ja die Zahlung der Miete zu Beginn des Monats vornehmen müsse, sei zu folgern, dass der Samstag als Werktag nicht zu berücksichtigen sei, wenn es um die Frage geht, ob die Miete rechtzeitig eingegangen ist.

Der Bundesgerichtshof hat also ausdrücklich festgestellt, dass mit dem Eingang der Zahlung am 05.02.2008 diese Zahlung rechtzeitig erfolgt ist, der Mieter also nicht in Verzug geraten war.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
Alter Markt 36 - 42
50667 Köln
Fon: +49 221 20503-0
Fax: +49 221 20503-24


{EXTRAHTML}