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Wohnungseigentumsrecht: Aufzugskosten einer Mehrhausanlage

Die Änderung des Wohnungseigentumsrechtes im Jahre 2007 gibt nun den Miteigentümern die Möglichkeit, die Aufzugskosten so umzulegen, dass dem Gebot der unterschiedlichen Beanspruchung Rechnung getragen werden kann. Während früher nach alter Rechtslage die Wohnungseigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen sich an den Aufzugskosten beteiligen mussten, und zwar auch die Eigentümer, die in einem der Häuser der Wohnungseigentumsanlage ohne Aufzug wohnten, kann dies jetzt durch Beschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG abgeändert werden. Erforderlich ist nur die einfache Mehrheit.

Nach neuester Rechtsprechung entspricht es ausdrücklich den Regelungen der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Aufzugskosten nur von den Eigentümern zu tragen sind, deren Wohnungen sich in einem Haus mit Aufzug befinden, wo hingegen die Eigentümer in Häusern der Wohnungseigentumsanlage, in denen kein Aufzug vorhanden ist, die Kosten nicht tragen müssen (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.03.2009 - 14 S 7627/08).

Darüber hinaus kann bei der Änderung des Verteilungsschlüssels für die Aufzugskosten auch der unterschiedliche Nutzungsgrad durchaus berücksichtigt werden in der Weise, dass in den Verteilungsmaßstab die Stockwerkhöhe mit einer gewissen Punktzahl einfließt. Das heißt, die Bewohner von Wohnungen in den oberen Etagen können durchaus in höherem Maße an den Kosten beteiligt werden als die Bewohner von Wohnungen der unteren Etagen. Wichtig ist allerdings, dass diese Regelung sich nur auf die Aufzugsbetriebskosten beziehen darf, also auf die Kosten des laufenden Betriebs, der laufenden Pflege und Wartung. Nicht darunter fallen die Instandhaltungskosten, da diese Kosten nicht zu den Kosten der Betriebskosten nach § 16 Abs. 3 WEG zählen (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.2009 - 16 S 77/08).



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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