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Nachbarrecht: Überbau wegen Wärmedämmmaßnahmen

Mit Urteil vom 09.12.2009 hatte das OLG Karlsruhe (AZ. 6 U 129/09) folgenden Fall zu entscheiden:

Das im Eigentum des Beklagten stehende Gebäude verlief auf einer Länge von 3,0 m unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu dem Grundstück des Klägers. Der Beklagte entschloss sich, die Außenseite seines Gebäudes mit einem Wärmedämmputz zu versehen. Dies hatte zur Folge, dass in dem Bereich, mit dem das Haus unmittelbar an der Grundstücksgrenze stand, das Wärmedämmverbundsystem, also die Wärmedämmplatten, um 0,15 m in den Luftraum des klägerischen Nachbargrundstückes hineinragte. Der Kläger verlangte die Entfernung des Überbaus durch Rückbau der Wärmedämmplatten.

Das OLG Karlsruhe hat dem Kläger Recht gegeben.

Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt sei der Kläger verpflichtet, den Überbau zu dulden.

Eine Duldungspflicht ergebe sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Jeder Überbau sei ein Eingriff in das Eigentum des Nachbarn. Selbst das grundsätzliche öffentliche Interesse an einer verbesserten Wärmedämmung als energetische Maßnahme rechtfertige den Überbau nicht.

Auf das Gemeinwohlinteresse an einer Wärmedämmung komme es insofern nicht an. Außerdem sei es ja auch grundsätzlich möglich, eine Wärmedämmung von der Innenseite der Wand vorzunehmen, selbst wenn dies mit einem Verlust an Fläche verbunden ist.



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