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Anbringung einer Parabolantenne ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.11.2009 - Aktenzeichen: V ZR 10/09 - eine bemerkenswerte Entscheidung zum Recht auf Informationsfreiheit getroffen. In der besagten Entscheidung ging es um Folgendes:

 

Eine Wohnungseigentümerin, deutsche Staatsangehörige mit polnischer Herkunft, hatte, ohne die übrigen Wohnungseigentümer zu fragen bzw. einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen, eine Parabolantenne an dem Geländer vor einem Fenster ihrer Wohnung angebracht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft forderte daraufhin besagte Wohnungseigentümerin auf, die Antenne zu entfernen.

 

Das Klagebegehren der Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Ergebnis Erfolg. Allerdings ist die Begründung des Bundesgerichtshofes bemerkenswert.

Der Bundesgerichtshof hat nicht etwa dem Klagebegehren der Wohnungseigentümergemeinschaft deshalb Recht gegeben, weil die beklagte Miteigentümerin die Möglichkeit hatte, zwei polnische Sender, die im Breitbandkabelnetz eingespeist waren, zu empfangen. Auch stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Schutz des Informationsinteresses besagter Wohnungseigentümerin durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht eingeschränkt sei, nur weil sie ihre polnische Staatsangehörigkeit aufgegeben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen habe. Der Bundesgerichtshof stellte ausdrücklich fest, dass die übrigen Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft besagter Wohnungseigentümerin grundsätzlich den Empfang der per Satellit ausgestrahlten polnischen Programme ermöglichen müssen.

 

Dass die Klage letztendlich erfolgreich war, lag einzig und allein daran, dass besagte Wohnungseigentümerin ohne entsprechende Zustimmung durch die Eigentümergemeinschaft die Antenne an das Geländer vor einem Fenster ihrer Wohnung angebracht hatte. Dieses eigenmächtige Verhalten dieser Wohnungseigentümerin sei nicht hinzunehmen. Allerdings habe die betroffene Wohnungseigentümerin durchaus das Recht, von den übrigen Miteigentümern die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach des Hauses oder in dessen Dachbereich zu verlangen. Stimmten die übrigen Wohnungseigentümer gleichwohl nicht zu, hat die betroffene Wohnungseigentümerin das Recht, den Anspruch auf Zustimmung gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

 

Bemerkenswert an der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist es, dass dieser bei der Abwägung grundsätzlich auf das Kriterium des Heimatlandes verzichtet hat. Somit dürfte künftig fest stehen, dass auch ein deutscher Zuschauer, der ein Informationsinteresse an fremdsprachigen Programmen dartut, Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anbringung einer Parabolantenne hat.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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