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Kein Mietmangel trotz verschlechtertem Trittschall

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH in seinem Urteil vom 17.06.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 131/08 - sich mit der Frage befasst, inwieweit der Mieter Anspruch auf Einhaltung von Trittschallschutznormen hat. Es lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei Einzug des Mieters in seine Wohnung hatte der Mieter der darüber liegenden Wohnung dort Teppichboden verlegt. Dies führte zu einer deutlichen Schalldämmung in der darunter liegenden Wohnung. Nach Mieterwechsel der Oberwohnung entschloss sich der neue Mieter, den Teppichboden zu entfernen und stattdessen einen Laminatboden zu verlegen. Dies führte dazu, dass der Trittschall in der darunter liegenden Wohnung sich verschlechterte, also wesentlich mehr Geräusche zu hören waren als vorher.

Der Mieter minderte deshalb die Miete, weil sich der Zustand seiner Wohnung durch die Veränderung des Oberbodens in der darüber liegenden Wohnung verschlechtert habe. Der Vermieter klagte auf Zahlung der Miete. Der BGH gab dem Vermieter Recht!

Der BGH führt aus, dass ein Mieter grundsätzlich nur Anspruch auf den Trittschallschutz hat, der den einschlägigen DIN-Normen entspricht, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Ein Mieter dürfe gewöhnlich nicht darauf vertrauen, dass ihm ein zum Zeitpunkt der Anmietung höherer lärmschutzmäßiger Standard während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses erhalten bleibt. Insofern ist der Mieter nicht davor geschützt, dass der über ihm lebende Benutzer der anderen Wohnung einen besonders schalldämmenden Oberbelag wählt. Wenn nach Änderung des Oberbelages sich der Trittschallschutz verschlechtert, aber immer noch die DIN-Normen eingehalten seien, müsse der Mieter dies hinnehmen.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn Mieter und Vermieter explizit eine höheren Trittschallschutz vereinbart, oder wenn der Vermieter durch bauliche Maßnahmen in die Bausubstanz derartig eingreift, dass sich dadurch der Schallschutz verschlechtert.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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