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Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Die Mieter, eine Ehepaar, bewohnten mit ihrem Kind eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es, dass die Anmietung „zu Wohnzwecken“ erfolgte. Des Weiteren sah der Mietvertrag vor, dass jede Änderung der Nutzungsart der Einwilligung des Vermieters bedurfte.

Einer der Mieter, der Ehemann, war als Immobilienmakler tätig. Er besaß kein eigenes Büro, sondern betrieb seine selbstständige Tätigkeit von der gemieteten Wohnung aus. Der Vermieter forderte den Mieter auf, diese Tätigkeit zu unterlassen, nachdem dies unterblieb, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen vertragswidrigen Gebrauchs.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2009 - Aktenzeichen: VIII ZR 165/08 - dem Vermieter Recht gegeben. Der Vermieter muss geschäftliche Aktivitäten seines Mieters, freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung - auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden. Ausnahmsweise kann allerdings der Vermieter aus Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis für eine teilgewerbliche Nutzung zu erteilen, insbesondere dann, wenn Art und Umfang der Tätigkeit, insbesondere auch Publikumsverkehr, keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter haben als bei einer üblichen Wohnungsnutzung.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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