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Verlust der Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg

Eine für die Mietpraxis bedeutsame Entscheidung hat der Bundesgerichtshof - Aktenzeichen: VIII ZR 107/08 - am 21.01.2009 gefällt. Der Bundesgerichtshof hat den in der Praxis oft vorkommenden Fall behandelt, in dem der Vermieter nachweislich eine Betriebskostenabrechnung bei der Post aufgibt, diese Abrechnung aber entweder überhaupt nicht beim Mieter eintrifft oder verspätet, das heißt nach Ablauf der Abrechnungsfrist.

 

Der Bundesgerichtshof hat nun eindeutig entschieden, dass der Vermieter für das Verschulden der Post einzustehen hat wie für eigenes Verschulden. Der Nachweis, dass die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig auf dem Postwege aufgegeben wurde, reicht nicht aus, um gleichzeitig den Nachweis zu erbringen, dass diese Briefsendung auch den Mieter erreicht hat. Behauptet also der Mieter, die Betriebskostenabrechnung nicht erhalten zu haben, kann der Vermieter den Beweis nicht dadurch führen, dass er belegt, die Abrechnung bei der Post aufgegeben zu haben.

 

Das bedeutet für die Praxis, dass jedem Vermieter nur geraten werden kann, für eine sichere Zustellung zu sorgen. Insbesondere, wenn die Abrechnung kurz vor Ablauf der Abrechnungsfrist versandt werden soll, dürfte also die Übersendung auf dem Postwege nicht anzuraten sein, da dann bei entsprechendem Einwand des Mieters der Nachweis des fristgerechten Zugangs wohl nicht erbracht werden kann.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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