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Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass Vorauszahlungen für Betriebskosten gezahlt werden sollen, so kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB jede Vertragspartei nach einer Abrechnung...  mehr ›

Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz - kurze Verjährungsfrist der Ansprüche des Mieters wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen

Von großer Bedeutung sind in der mietrechtlichen Praxis immer wieder Ansprüche, die der Mieter gegen den Vermieter stellen kann, weil er Schönheitsreparaturen durchgeführt hat in der irrigen Annahme,...  mehr ›

Wohnungseigentumsrecht: Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in die Verwaltungsunterlagen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.02.2011 - Aktenzeichen: V ZR 66/10 - Grundsätze dazu aufgestellt, ob und in welchem Umfange der einzelne Wohnungseigentümer Einsicht in die...  mehr ›

Vermieter muss Nachmieter nicht akzeptieren

In der täglichen Praxis kommt folgender Fall immer wieder vor: Der Mieter einer Wohnung kündigt und zieht innerhalb der Kündigungsfrist aus. Im Vorfeld hatte er sich um Nachmieter bemüht und auch ein...  mehr ›

Fotografieren von Betriebskostenbelegen

Die Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege stellt oft einen Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter dar. Während im öffentlich geförderten Wohnungsbau der Mieter Anspruch darauf hat, dass der...  mehr ›

Muss bei der Berechnung der Mietzahlungsfrist auch der Samstag eingerechnet werden?

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) eine wichtige Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen. Folgende Fälle lagen zugrunde: Es war...  mehr ›

Wohnungseigentumsrecht: Aufzugskosten einer Mehrhausanlage

Die Änderung des Wohnungseigentumsrechtes im Jahre 2007 gibt nun den Miteigentümern die Möglichkeit, die Aufzugskosten so umzulegen, dass dem Gebot der unterschiedlichen Beanspruchung Rechnung...  mehr ›

Nachbarrecht: Überbau wegen Wärmedämmmaßnahmen

Mit Urteil vom 09.12.2009 hatte das OLG Karlsruhe (AZ. 6 U 129/09) folgenden Fall zu entscheiden: Das im Eigentum des Beklagten stehende Gebäude verlief auf einer Länge von 3,0 m unmittelbar an der...  mehr ›

Anbringung einer Parabolantenne ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.11.2009 - Aktenzeichen: V ZR 10/09 - eine bemerkenswerte Entscheidung zum Recht auf Informationsfreiheit getroffen. In der besagten Entscheidung ging...  mehr ›

Schimmelpilz in der Wohnung, Schadensersatzansprüche des Vermieters

Kommt es zur Schimmelpilzbildung in der Wohnung, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Verursachung. Zweifelsfrei ist der Schimmelschaden dem Mieter zuzuordnen, wenn dieser die Wohnung nicht in...  mehr ›

Kein Mietmangel trotz verschlechtertem Trittschall

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH in seinem Urteil vom 17.06.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 131/08 - sich mit der Frage befasst, inwieweit der Mieter Anspruch auf Einhaltung von...  mehr ›

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Die Mieter, eine Ehepaar, bewohnten mit ihrem Kind eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es, dass die Anmietung „zu Wohnzwecken“ erfolgte. Des Weiteren sah der Mietvertrag vor, dass jede...  mehr ›

Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Versorgung beenden?

In einer viel beachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter gestärkt. In einem Fall, der allerdings ein Geschäftsraummietverhältnis betraf, hatte der Mieter einer...  mehr ›

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem...  mehr ›

Verlust der Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg

Eine für die Mietpraxis bedeutsame Entscheidung hat der Bundesgerichtshof - Aktenzeichen: VIII ZR 107/08 - am 21.01.2009 gefällt. Der Bundesgerichtshof hat den in der Praxis oft vorkommenden Fall...  mehr ›

Zwangsverwalter muss Kaution des Mieters anlegen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.03.2009 - Aktenzeichen: VIII ZR 184/08 - die Rechte der Mieter im Falle einer Zwangsverwaltung ihrer Wohnung gestärkt. In dem zur Entscheidung...  mehr ›

Wohnungsmieten und Preise ziehen deutlich an

Ungeachtet der einsetzenden Rezession sind die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen in deutschen Großstädten im 2. Halbjahr 2008 erneut gestiegen. Nach erfolgten Auswertungen legten die Mieten in...  mehr ›

Wirksamkeit einer nachträglichen Endrenovierungsvereinbarung

In den vergangenen Jahren haben sich die Gerichte, insbesondere der Bundesgerichtshof, immer wieder mit der Frage befasst, ob, und wenn ja unter welchen Umständen, der Mieter verpflichtet werden...  mehr ›

Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen

In einer Entscheidung vom 19.09.2008 - AZ: VIII ZR 98/08 - hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen von Mieterhöhungen für Vermieter von Einfamilienhäusern deutlich erleichtert. Bisher war es für...  mehr ›

Lichterkette als bauliche Veränderung

Grundsätzlich brauchen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht hinzunehmen, zumindest dann nicht, wenn dies beeinträchtigend ist. Der...  mehr ›

Änderung der Heizkostenverordnung zum 01.01.2009

Durch Beschluss der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates wird zum 01.01.2009 eine geänderte Heizkostenverordnung in Kraft treten. Folgende Änderungen sind maßgeblich: Bisher musste...  mehr ›

Versorgungssperre: Darf der Vermieter die Versorgung einstellen?

Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob der Vermieter einem Mieter, dessen Mietverhältnis wegen erheblicher Mietrückstände fristlos gekündigt worden ist, den Zugang zu der Versorgung mit Wasser,...  mehr ›

Erinnerung: Seit dem 01.07.2008 ist der Energieausweis Pflicht

Derzeit gelten allerdings noch Übergangsvorschriften. Für alle Wohngebäude besteht die Wahlfreiheit zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis bis zum 30.09.2008. Für Wohngebäude bis Baujahr 1965...  mehr ›

Umlage von Wasserkosten

In Mehrfamilienhäusern fühlen sich viele Mieter bei der Umlage von Wasser- und Abwasserkosten benachteiligt, wenn diese Kosten nach Quadratmeter abgerechnet werden. Vielfach wird bemängelt, dass in...  mehr ›

Zwangsräumung gegen Lebensgefährten des Mieters

Mancher Vermieter hat schon eine böse Überraschung erlebt: Zahlt der Mieter die Miete nicht, kann der Vermieter fristlos kündigen und Räumungsklage gegen den Mieter erheben. Oft ist es so, dass der...  mehr ›

 Vertragsänderung bei Betriebskosten

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass Mietvertragsparteien über Jahre und Jahrzehnte Betriebskostenabrechnungen erstellen bzw. akzeptieren, obwohl der Mietvertrag überhaupt keine Grundlage für...  mehr ›

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt auch bei Gewerberaummietverhältnissen

§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt für den Vermieter einer Wohnung, dass dieser verpflichtet ist, die Betriebskosten nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit abzurechnen. Dieser...  mehr ›

Zwischenablesekosten („Nutzerwechselgebühr“) nicht umlegbar

Der BGH hat am 14.11.2007 - AZ. VIII ZR 19/07 - die seit langem streitige Frage beantwortet, wer die so genannte „Nutzerwechselgebühr“ zu zahlen hat. Hierbei handelt es sich um Kosten, die entstehen,...  mehr ›

Tierhaltung in der Mietwohnung

Der BGH hat sich in seinem Urteil v. 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 - mit der Frage befasst, inwieweit durch Formularmietvertrag der Vermieter die Tierhaltung von seiner Zustimmung abhängig machen...  mehr ›

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

In einem dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemeinsam angemietet. Nach Scheitern der Partnerschaft zog...  mehr ›

Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens im Garten einer Eigentumswohnung

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten im Wohnungseigentumsrecht darüber, inwieweit der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung den zur Wohnung gehörenden Garten gestalten und verändern kann. Der weit...  mehr ›

Schimmelpilzbildung in Wohnung - Aufklärungspflicht des Vermieters/Mitwirkungspflicht des Mieters

In zwei Entscheidungen haben sich Landgerichte mit der Frage befasst, inwieweit Mieter für die Schimmelpilzbildung in der Wohnung verantwortlich gemacht werden können.In dem Fall, den das...  mehr ›

Die im Mietvertrag genannte Wohnfläche gilt auch für Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat sich zwischenzeitlich des Öfteren mit der Frage befasst, was geschieht, wenn die im Mietvertrag tatsächlich vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht....  mehr ›

Energieausweis: Energieeinsparverordnung ist beschlossen

Am 27. Juni 2007 hat die Bundesregierung die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Herbst 2007 in Kraft.In diesem Zusammenhang werden...  mehr ›

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Durch Urteil vom 18.04.2007 - Aktenzeichen: VIII ZR 182/06 - hat der Bundesgerichtshof folgenden Fall entschieden: Die Mieterin war im Januar 2002 in die Wohnung eingezogen. Im Winter des gleichen...  mehr ›

Umlage von regelmäßig wiederkehrenden Kosten, hier Revision einer Elektroanlage

Häufig besteht zwischen den Mietvertragsparteien Unsicherheit darüber, ob die Kosten von Reinigungsarbeiten, die nicht jährlich, sondern im Abstand von mehreren Jahren anfallen,...  mehr ›

Wohnungseigentum darf nur nach vorheriger Abmahnung entzogen werden

Erfüllt ein Wohnungseigentümer Zahlungsansprüche der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum immer unpünktlich, so kann er von den anderen Eigentümern zum Verkauf...  mehr ›

Neues Wohnungseigentumsgesetz

Der Bundestag hat am 14.12.2006, der Bundesrat am 16.02.2007, die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Es gelten die nachfolgenden neuen Regelungen: Das Gesetz lässt verstärkt...  mehr ›

Pflicht zur Zahlung der Maklerprovision bei Zusendung oder Aushändigung eines Exposé vor dem Besichtigungstermin

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.11.2006 (Aktenzeichen III ZR 57/06) einen Käufer einer Wohnung zur Zahlung der Maklerprovision verurteilt, weil dieser, im Rahmen eines Exposé...  mehr ›

Mieter haftet für Verschulden des Mietervereins

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 102/06) einen Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, weil dieser, dem Rat des örtlichen Mietervereins...  mehr ›

Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Objekten

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 251/05) dem Vermieter erleichtert, Betriebskostenabrechnungen bei so genannten gemischt genutzten Objekten zu...  mehr ›

Wie schnell muss der Vermieter nach Wegfall des Abrechnungshindernisses abrechnen? 

Der Vermieter muss spätestens innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung vorlegen. Unterlässt er dies, verliert er jedweden...  mehr ›

Auch ein Erdgeschossmieter muss Aufzugskosten tragen

In einer viel beachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die seit langem bestehende Streitfrage geklärt, ob ein Erdgeschossmieter, der tatsächlich den Aufzug im Haus nicht benutzen kann, sich...  mehr ›

Gleichbehandlung im Mietrecht - Wie wirkt sich das Gleichbehandlungsgesetz im Mietrecht aus?

Oktober 2006: Seit dem 18.08.2006 ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz „AGG" in Kraft. Auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes darf niemand wegen seiner Rasse, seiner Herkunft, Geschlecht,...  mehr ›

Unwirksame Tapetenentfernungsklausel bei Mietende

September 2006:Unwirksame Tapetenentfernungsklausel bei Mietende Die ausufernde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu wirksamen bzw. unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln in...  mehr ›

Neues zur Schönheitsreparaturklausel im gewerblichen Mietvertrag

August 2006: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 04.05.2006 (Aktenzeichen 10 U 174/05) in einem Berufungsurteil entschieden, dass wie im Wohnraummietrecht auch in einem gewerblichen...  mehr ›

Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Graffiti

Juli 2006: Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil am 22.04.2004 (Aktenzeichen 44 C 209/03) entschieden, dass einem Wohnungsmieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung von Graffiti an...  mehr ›

Offenbarungspflichten des Mieters bei Mietvertragsabschluss

Juni 2006: Das Landgericht Bonn hat in einem Beschluss am 16.11.2005 (Aktenzeichen 6 T 312/05) entschieden, dass ein Mietinteressent verpflichtet ist, den potentiellen Vermieter vor Abschluss des...  mehr ›

Zwangsräumung muss nicht immer teuer sein

Mai 2006: Die Zwangsräumung einer Wohnung wird durchgeführt, indem der Gerichtsvollzieher den Mieter aus dem Besitz der im Vollstreckungstitel bezeichneten Wohnung setzt und den Vermieter in...  mehr ›

Androhung und Durchsetzung einer Versorgungssperre

April 2006: Wenn ein Energieverbraucher unter Berufung auf fehlende Billigkeit seine Energierechnung kürzt, dann darf das Versorgungsunternehmen die Versorgung weder einstellen noch damit...  mehr ›

Neues zu Nebenkostenabrechnungen

März 2006: Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen....  mehr ›

Neues zum Energiepass

Februar 2006: Der Energiepass für Gebäude wird dieses Jahr deutschlandweit für ca. 17 Mio. Häuser zu einer bußgeldbewährten Pflicht werden. Er soll mit Angaben zur...  mehr ›

Neues zur Parabolantenne

Oktober 2005: In einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 02.03.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 118/04) hat dieser entschieden, dass einem ausländischen Mieter einer Wohnung kein Anspruch gegen den...  mehr ›

Zulässigkeit einer Versorgungssperre bei Wohngeldverzug

Januar 2006: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.06.2005 (Aktenzeichen BGH V ZR 235/04) entschieden, dass die Mitglieder einer Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt sind, ein...  mehr ›

Die Betriebskostenabrechnung – Silvester zu spät!

Dezember 2005: Gemäß § 556 Absatz 3 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum...  mehr ›

Neues zu Schönheitsreparaturen

November 2005: In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2005 (Aktenzeichen 311 S 152/04) hat dieses entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, welche starre Fristen zur Berechnung der...  mehr ›


Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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