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Keine Streu- und Räumpflicht für Wohnungseigentümer

In der jetzigen Jahreszeit steht wieder das leidige Thema des Winterdienstes an. Oft wird in Mehrfamilienhäusern versucht, diesen Winterdienst auf die einzelnen Hausbewohner zu verteilen, manchmal trifft es die Erdgeschossmieter.

Im Mietrecht kann Derartiges nur durch Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter geregelt werden, das heißt, nur bei entsprechender Vereinbarung kann sich der Mieter verpflichten, derartige Räum- und Streupflichten zu übernehmen. Eine einseitige Erstellung einer Hausordnung durch den Vermieter ersetzt eine derartige Vereinbarung nicht.

Im Wohnungseigentumsrecht war es sehr lange strittig, ob die Wohnungseigentümer mit Mehrheit beschließen konnten, dass der Winterdienst durch die im Hause wohnenden Eigentümer persönlich durchzuführen war, selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass damit Hausmeisterkosten gespart werden sollten. Diese Rechtsfrage wurde streitig diskutiert, weil an sich das Gesetz die Wohnungseigentümer nur verpflichtet, die entsprechenden Geldbeträge zur Verfügung zu stellen, damit das Objekt ordnungsgemäß verwaltet werden kann. Umstritten war also, ob die Wohnungseigentümer zur so genannten tätigen Mithilfe, also zu einer persönlichen Arbeitsleistung, herangezogen werden konnten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 161/11 - entschieden, dass den Eigentümern nicht das Recht eingeräumt ist, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Lasten- und Kostentragungspflicht weitere Leistungspflichten aufzuerlegen. Insbesondere verstößt also ein Beschluss, wonach die einzelnen Eigentümer verpflichtet wurden, turnusmäßig Räum- und Streupflichten zu übernehmen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere dient die Erfüllung der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen nicht dem gemeinschaftlichen Eigentum, sondern hiermit werden ausschließlich öffentlich-rechtliche Vorschriften beachtet. Aber auch die Räum- und Streupflicht hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums, wie beispielsweise des Hauszuweges, geht zu weit.

In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte ein Miteigentümer beantragt, dass der Winterdienst künftig an einen Dritten vergeben wird. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Derartiges, also die Vergabe des Winterdienstes an einen Dritten, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.



Dr. Summerer & Flintrop Rechtsanwälte
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